Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Steigerung der Produktion bei einem Milchwerk Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen; Gemeingelage; Geräusche des An- und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Steigerung der Produktion bei einem Milchwerk; Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen durch andere Verkehrswege bei einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Steigerung der Produktion bei einem Milchwerk; Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen durch andere Verkehrswege bei einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 15.12.2009 - M 1 SN 09.4066
• VGH Bayern, 12.05.2010 - 22 CS 10.25

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 21.09.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2010 - 22 CS 10.25

  Mit diesem Zwischenwert werden auch nicht die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Buchst. c TA Lärm überschritten, wodurch für den Regelfall gewährleistet ist, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt sind (vgl. BVerwG vom 23.9.1999 BayVBl 2000, 623/624; siehe auch Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 TA Lärm).

• VG Minden, 30.09.2014 - 11 L 426/14

  Anlieger des Westhafens erringt Teilerfolg gegen Umschlagbetrieb

  vgl. Jarass, BImSchG Kommentar, 10. Auflage 2013, § 3 Rn. 104 ff. und 107 f.; BayVGH, Beschluss vom 12.05.2010 - 22 CS 10.25 -, juris Rn. 21.
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 CS 12.575

  Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

  Einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers bedarf es aber nicht (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation auch BayVGH vom 12.5.2010 Az. 22 CS 10.25 RdNr. 25).
• VGH Bayern, 20.06.2011 - 22 CS 11.1012

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Biomasseheizkraftwerk; …

  Einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen der Antragsteller bzw. einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung bedarf es daher nicht (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation auch BayVGH vom 12.5.2010 Az. 22 CS 10.25 RdNr. 25).

 
• VGH Bayern, 26.05.2014 - 22 CS 14.804

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des …

  Auch unter diesem Blickwinkel besteht mithin keine Veranlassung, die sofortige Vollziehung der Genehmigung auszusetzen (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 12.5.2010 - 22 CS 10.23 - juris Rn. 25; B.v. 12.5.2010 - 22 CS 10.25 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 22 CS 11.902

  Gaststättenrechtliche Betriebszeitbeschränkung; Unzumutbare …

  Selbst wenn man vorliegend von der Anwendung der Nr. 6.7 der TA Lärm (Gemengelage) ausginge und am relevanten Immissionsort einen Zwischenwert zwischen Nr. 6.1 Satz 1 c und d der TA Lärm zugrunde legen würde (vgl. etwa BayVGH vom 12.5.2010 Az. 22 CS 10.25), ergäbe sich nichts anderes.
• VG Köln, 08.03.2018 - 13 K 3514/15
  Diese Voraussetzungen, die kumulativ zu verstehen sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2010 - 7 A 1186/08 -, juris Rn. 63; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 22 CS 10.25 -, juris Rn. 17, liegen nicht vor.